Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Ratssitzung am 02.12.2020
Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Jungeblut,
meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Vorredner haben in Ihrer Haushaltsrede zu Recht betont, dass die derzeitige Situation in Anbetracht der Herausforderungen der Corona-Krise eine außergewöhnliche Zeit ist.
Sichere Annahmen zur finanzwirtschaftlichen Planung sind kaum möglich. Vom Gefühl der großen Sicherheit und der großen Chancen sind wir binnen weniger Monaten in eine Situation großer Unsicherheit geraten.
Diese gehen wir aber trotzdem mit dem nötigen Mut an und schauen optimistisch in die Zukunft.
Selbst wenn sich die Wirtschaft nach einer heftigen zweiten Corona-Welle und aufgrund des dann hoffentlich vorhandenen Impfstoffs erholt, so ist anzunehmen, dass viele Kommunen 2021 und 2022 mit wesentlich weniger Steuereinnahmen als vor der Corona-Krise auskommen müssen.
Der vorliegende Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen beschreibt auf 206 Seiten detailliert die aktuelle Lage und die finanzwirtschaftlichen Planungen der Gemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2021.
Der Haushalt 2021 steht zum Beschluss an und wir haben uns – wie jedes Jahr – in vielen Stunden und diversen Sitzungen mit den aktuellen Zahlen auseinandergesetzt und hierbei sowohl in die Vergangenheit geschaut als auch einen Ausblick in die Zukunft gewagt.
Das Ergebnis dieser Arbeit ist der nunmehr zur Entscheidung anstehende und von der Verwaltung erarbeitete Plan.
Ich möchte mich auf die für uns wesentlichen Aspekte und Schwerpunkte fokussieren
Ich appelliere an die hier Anwesenden und den Rat der Gemeinde, im letzten Jahr der aktuellen Wahlperiode eine ähnlich konstruktive Bereitschaft zur Lösung der in der Gemeinde anstehenden Probleme zu zeigen, so wie in der Vergangenheit auch.
Wir als CDU- Fraktion stehen dazu uneingeschränkt zur Verfügung.
Wichtig zu nennen ist, dass der emsländische Kreistag, die Brille der Kommunen aufsetzt und für eine spürbare Entlastung, wie z.B. bei den Betriebskostenzuschüssen im Kitabereich sorgt.
Bisher sind diese Zahlungen noch nicht ausreichend!
Ebenso sind die Gewerbesteuerkompensationszahlungen des Bundes- und Landes das richtige Signal um eine Perspektive aufzuzeigen!
Freiwillige Leistungen, wie z.B. die weiterhin geplanten Förderungen für unsere Vereine unterstützen wir, wie in den vielen Jahren zuvor, sehr gerne und räumen ihnen Priorität ein, da man sich eine Gemeinde ohne diese kulturellen und sportlichen Angebote nicht wirklich vorstellen kann und möchte!
Klimaschutz – Wohnraum – Flächenverbrauch
Die CDU-Fraktion gibt ein klares und deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Aber ein ebenso deutliches Nein zu Klimahysterie und Panik. Panik war noch nie ein guter Ratgeber, wenn es um Kreativität und Vorankommen geht.
Die CDU-Fraktion steht für eine unaufgeregte, erfolgsorientierte Klimapolitik in unserer Gemeinde. Wir haben hierbei nicht nur kurzfristige und symbolische Ziele im Blick. Wir handeln nach praktischer Vernunft und nicht nur nach Ideologie.
Es entspricht unserem Verständnis, dass wir mit unseren Siedlungs- und Verkehrsflächen sorgsam umgehen müssen.
Klare Ansage hierbei: Nachverdichtung vor neuen Siedlungsflächen.
Es entspricht hierbei aber auch der Wahrheit und Klarheit der politischen Aussage, dass die Netto-Null beim Flächenverbrauch zurzeit auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht erreichbar ist.
Es ist hier unbestreitbar, dass sich der Verbrauch von Flächen im Spannungsfeld zwischen einer auch heute noch ungebrochenen Nachfrage nach Siedlungsflächen für Wohnraum sowie Gewerbe und dem politischen Ziel des Flächensparens bewegt.
Aufgrund des Wachstums in unserer Region ist auch unsere Gemeinde im positiven Sinne davon betroffen.
Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es kaum gelingen wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen.
Wohnraum bezahlbar und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe, damit können wir auch der Jugend die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten.
Kinderbetreuung in Spelle – Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir haben als CDU Fraktion in allen Jahren zuvor betont und tun dies auch weiterhin, wie wichtig uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und haben im Gemeinderat gemeinsam konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen geschaffen und weiterentwickelt.
Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der hohe Versorgungsgrad mit Plätzen für unsere Kinder lag und liegt uns weiterhin allen gemeinsam sehr am Herzen.
Nun sind wir aber aufgrund vieler Vorgaben von Seiten des Bundes und des Landes (Pflichtaufgaben) finanziell am Rande unserer Möglichkeiten.
Die Gemeinde Spelle übernimmt, nach Abzug aller Einnahmen, ca. 2,5 Mio. € aus dem Gemeindehaushalt für den laufenden Betrieb der Kita’s. Jahr für Jahr und das steigend.
Einmalige Gebäudeinvestitionen in Millionenhöhe kommen noch hinzu.
Eines möchten wir bei aller Finanzdiskussion nicht versäumen: Wir danken allen Beschäftigten für Ihren täglichen Einsatz in der Kinderbetreuung. Wir erkennen an, welche wertvolle Arbeit Sie für unsere Gesellschaft leisten.
Wir sind hier eben nicht in einer Großstadt, sondern leben noch in einem dörflichen Umfeld. Ein Umfeld, in dem sich viele untereinander noch kennen. In dem wir gemeinsam leben. Wir sind Heimat für viele Alteingesessene und Neuzugezogene.
Heimat für Menschen, die hier gerne leben. Heimat, die wir gestalten wollen. Und die wir lieben. Das muss unser Anspruch sein. Das erwarten auch die Menschen von uns.
Meine Damen und Herren, in der vorgenannten Komfortzone Spelle geht es uns wirtschaftlich relativ gut. Und natürlich wissen wir alle, welche Probleme es auch um uns herum gibt.
Wir glauben auch, dass man viel tun muss. Wir wissen auch, dass Stabilität in unserer Gemeinde nur erzielt werden kann, wenn wir uns auf dem, was wir bisher erreicht haben, nicht ausruhen werden.
Wenn wir heute den Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden, so ist dieser eben nicht das Durchsetzen eines Entweder – Oder, nicht das Festhalten an ideologischen Grundsätzen.
Er ist das Ergebnis von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung und anderen Fachleuten, von Verhandlungen in Fraktionen, Ausschüssen und Gemeinderat.
Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder den Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.
Besonders bedanken möchte sich die CDU in diesem Jahr bei allen Pflegekräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „St. Johannes Stifts“, dem „Haus Bönne“ und den Beschäftigten im Einzelhandel für Ihren außer gewöhnlichen Einsatz für uns alle.
Sie sind für eine funktionierende Gemeinschaft systemrelevant!
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann und Bürgermeister Andreas Wenninghoff, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.
Die Zeit der sich nahezu täglich ändernden Corona-Schutzverordnung mit extrem kurzen Reaktionszeiten hat Sie sicherlich alle vor große Herausforderungen gestellt.
Dass sie diese Herausforderungen bewältigt haben ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und des Bauhofs. Bitte leiten Sie unseren Dank an alle weiter.
Mein Dank geht auch an die Vertreterinnen und die Vertreter der Presse, die auch in diesem Jahr gut und fair über unsere Arbeit berichtet haben.
Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2021 nebst Anlagen zu.
Ein besonderer Dank gilt zum Schluss noch dem Bauhof und der Freiwilligen Feuerwehr für das Anbringen der stimmungsvollen Beleuchtung in den Straßen und vor allem am Markelo Platz. Sieht wieder mal sehr gut aus!
Wichtiger ist jetzt allerdings, das tut zwar hier nichts zur Sache, ich will es aber trotzdem nicht unerwähnt lassen, dass wir alle, unsere Lieben, die Speller und möglichst viele Menschen gesund bleiben und die Pandemie gut überstehen.
Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Nachtrag:
Hinweis der CDU Spelle: „Die Entscheidung über Kaufentscheidungen und Grundstücksverträge gehören zuerst in den „nicht öffentlichen Teil“ einer Ratssitzung und werden erst dann veröffentlicht, wenn der Rat entschieden hat. Erst dann werden wir dazu etwas sagen können/dürfen.“
CDU Ortsverband Spelle 